AGB - Hallo Fokus

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Julika Kieffer – Hallo Fokus – Kreativstudio für Marketing und Webdesign

1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmen (im folgenden „Kunde“ oder „du“) mit

Hallo Fokus
Kreativstudio für Marketing und Webdesign
Julika Kieffer
Weinbergweg 21/1 · 72654 Neckartenzlingen · Germany

nachstehend „Julika Kieffer“ oder „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular, per Messenger oder über die Internetseite zustande kommen.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die der Kunde verwendet, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.

2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn
a) der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder
b) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt bleiben.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Den Stand der AGB findest du am Ende des Dokuments.

(4) Je nachdem welche Leistung Julika Kieffer erbringt, kann es sein, dass zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden. Diese Vereinbarungen z.B. ein Website-Pflegevertrag, eine SEO-Vereinbarung oder auch eine Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Grafikleistungen ergänzen die AGB. Im Streitfall gehen die einzelnen Vereinbarungen diesen AGB vor.

(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung einer Leistung.

(6) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese
zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

3 Zustandekommen des Vertrags und Vertragsgegenstand

(1) Julika Kieffer klärt – meist telefonisch / persönlich / über Zoom / Skype / per Mail / Messenger – vor der Angebotserstellung ab, was der Kunde benötigt. Dieses Gespräch/diese Kommunikation dient als Grundlage für die Erstellung eines individuellen Angebotes.

(2) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von Julika Kieffer vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. In dem Angebot ist neben dem Honorar auch ein grober Zeitplan dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots bei dem Kunden.
Alternativ gelten als Grundlage die Informationen, die der Kunde Julika Kieffer mittels ihres Fragebogens mitgeteilt hat.

(3) Mit Annahme des Angebots akzeptiert der Kunde die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann auch per E-Mail oder fernmündlich erfolgen.

(4) Gegenstand der Beauftragung von Julika Kieffer durch einen Kunden können die folgenden Leistungen sein (nicht abschließend):

• Beratung zum Thema Hosting
• Beratung zum Thema Website (allgemein)
• Beratung zum Thema SEO
• Beratung zum Thema Marketing/Online-Marketing
• Struktur und Konzeption einer Webseite
• Erstellung einer Webseite
• Erstellung von Teilen einer Webseite
• Fortlaufende Pflege einer Webseite (für die Pflege der Webseite wird ein gesonderter zusätzlicher Vertrag über Laufzeit, Konditionen etc. geschlossen)
• SEO (Für diesen Bereich gibt es eine gesonderte zusätzliche Vereinbarung)
• Erstellung von Logos, Grafiken, anderen Designs, Layouts (im Folgenden Grafikleistungen genannt)

4 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich die folgenden Daten:
– E-Mail-Adresse
– Vor- und Nachname + Firmenname
– Telefonnummer
– Adressdaten (Rechnungserstellung)

(2) Die von dem Kunden mitgeteilten Daten verwende ich ohne eine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des erteilten Auftrages.
Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung meiner Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung im Rahmen des Angebotes vorzunehmen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Ohne zusätzliche Einwilligungen speichere ich die Daten nur im Rahmen der steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Pflichten und zur Führung des Urheberrechtsnachweises.

5 Modalitäten der Leistungserbringung bei Grafik-Leistungen

(1) Vor der Veröffentlichung der Leistungen lege ich dem Kunden die Entwürfe zur Prüfung und Freigabe vor. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, ist der Kunde zur inhaltlichen und rechtlichen Prüfung sämtlicher Inhalte verpflichtet.
Mit der Freigabe der Arbeiten übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere in sachlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht.

(2) Anpassungen von Bildern und Grafiken beinhalten zwei Korrekturläufe. Sind mehr als zwei Korrekturläufe notwendig, wird der Aufwand auf Stundensatzbasis zusätzlich berechnet. Der jeweiligen Stundensatz wurde bereits im aktuellen Angebot mit angegeben.

(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Kunde den von ihm gewünschten Vorschlag innerhalb von einer Woche gegenüber Julika Kieffer freizugeben. Dieses kann auch per E-Mail erfolgen.

(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann Julika Kieffer nach Ablauf der Ein-Wochen-Frist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Grafikleistungen fortfahren. Darauf wird der Kunde nochmals hingewiesen.

(5) Lehnt der Kunde den Konzeptvorschlag/die Konzeptvorschläge von Julika Kieffer in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so hat Julika Kieffer das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.

(6) Julika Kieffer übernimmt keinerlei rechtliche Prüfung der Grafikleistungen, was Markenschutz, Identitätsschutz, Namensschutz oder andere rechtliche Schutzrechte angeht. Diese Prüfungen obliegen alleine dem Kunden.

6 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Webseiten

(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite.

(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstellte ich ein Angebot und entwickelt maximal 2 Konzeptvorschläge.

(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Kunde den von ihm gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber Julika Kieffer freizugeben. Dieses kann per E-Mail erfolgen.

(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale einer der Konzeptvorschläge, kann Julika Kieffer nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Website fortfahren. Darauf wird der Kunde nochmals hingewiesen.

(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch den Kunden erstelle ich auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Website. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt die Abs. 3 entsprechend.

(7) Das Impressum wird auf Basis der Informationen des Kunden erstellt. Julika Kieffer übernimmt keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit.
Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.

7 Erstellung von Grafikleistungen und Webdesign durch Julika Kieffer

(1) Nach Freigabe des Konzepts durch den Auftraggeber oder dem Verstreichen der Ein-Wochen-Frist ohne Rückmeldung des Kunden bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 5 Abs.4 S.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt Julika Kieffer die Grafikleistung entsprechend, den Informationen, die sich anhand der Antworten in dem Fragebogen und der bisherigen Kommunikation der Parteien, ergeben.

(2) Nach Freigabe des Konzepts durch den Auftraggeber oder dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist ohne Rückmeldung des Kunden bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 6 Abs.4 S.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellt Julika Kieffer die Website entsprechend des Programmierungs-Codes, der sich aus der Vorababfrage ergeben hat. Das gilt weiterhin für jede einzelne Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.

(3) Julika Kieffer erstellt eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann Julika Kieffer keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.

(4) Julika Kieffer hat die erstellte Website nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Kunden zu übertragen. Julika Kieffer kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen vom Kunden angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dem Kunden zumutbare Weise, bewerkstelligen.

8 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Grafikleistungen/ Unterlagen/Entwürfe

(1) Julika Kieffer behält sich sämtliche geistige Eigentumsrechte an den von Julika Kieffer erstellten Grafikleistungen, Unterlagen, Präsentationen und Entwürfen vor. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch Julika Kieffer und ist entsprechend zu vergüten.

(2) Soweit zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich, räumt Julika Kieffer dem Kunden die Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten der von Julika Kieffer erbrachten Leistungen für die konkret vereinbarte Nutzung ein. Der Umfang derartiger Rechtseinräumungen richtet sich in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung und dem Vertragszweck. § 31 Abs. 5 UrhG findet auch auf sämtliche nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen entsprechende Anwendung. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Der Kunde erwirbt die vertraglich vereinbarten Rechte erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Auftrag.

(3) Wünscht der Kunde nach Abschluss des Auftrages ein erweitertes Nutzungsrecht für die oben genannten Dokumente, ist Julika Kieffer zu informieren bzw. die Datei anzufragen. Für die Erweiterung fallen Nutzungsgebühren an, die je nach Umfang des Nutzungsrechtes zu berechnen sind. Bei der Bereitstellung einer offenen Datei kann die doppelte Vergütung des vorherigen Auftrages als Vergütung erhoben werden.

(4) Bei Julika Kieffer verbleibt das Eigentum an den Entwürfen, Unterlagen, Programmierungen, sowie digitalen Datenträgern, die für die Durchführung des Kundenauftrages erstellt worden sind.

(5) Auf Anfrage durch Julika Kieffer ist der Kunde verpflichtet, Julika Kieffer Auskunft über den Umfang der Nutzung der Leistungen zu erteilen.

(6) Die Übertragung der dem Kunden eingeräumten Rechte an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf im Einzelfall der gesonderten schriftlichen Zustimmung durch Julika Kieffer.

(7) Für den Bereich Grafikdesign und Logodesign wird eine gesonderte Lizenzvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen. Diese gilt zusätzlich zu den AGB und geht diesen im Zweifelsfall vor.

9 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten

(1) Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei Julika Kieffer. Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumt Julika Kieffer, bis auf die Einschränkungen in Abs. 5 dieser Ziffer, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich dem Kunden ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Julika Kieffer bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist beim Kunden. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch den Kunden ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.

(2) Die Rechtseinräumung wird gem. §158 Abs.1 BGB jedoch erst wirksam, wenn der Kunde die gemäß dem Angebot von Julika Kieffer festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. Julika Kieffer kann eine Verwertung der Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch nicht statt.

(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räumt Julika Kieffer dem Kunden eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen dem Webdesigner und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Website und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen.

Sofern ein Vertrag zur Websitenpflege mit Julika Kieffer vereinbart wurde, gilt statt (4) folgendes (5):

(5) Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten. Julika Kieffer hat die Webseitenpflege durch eine gesonderte Vereinbarung übernommen. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist ausschließlich Julika Kieffer oder eine von ihr eingesetzte Person berechtigt, die Webseite zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Dieses erfolgt selbstverständlich immer in Absprache mit dem Kunden.

(6) Julika Kieffer ist nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für ihre Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann Julika Kieffer u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Der Name des Kunden darf dabei genannt werden. Julika Kieffer muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und diesen nennen.

Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der von Julika Kieffer abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

(7) Julika Kieffer ermächtigt den Kunden als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht von Julika Kieffer, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.

(8) Julika Kieffer hat Anspruch auf Nennung ihres Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von Julika Kieffer erstellten Webseite.

Julika Kieffer darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Julika Kieffer zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Kunde den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen. Möchte der Kunde davon absehen, hat er Julika Kieffer einen zwischen den Parteien abzustimmenden Betrag zu zahlen.

10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat Julika Kieffer alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober Zeitplan wird dem Kunden mit dem Angebot zugeschickt.

(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) hat der Kunde Julika Kieffer alle zur Entwicklung und Erstellung der Website/Grafikleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

• Texte z.B. als scanbare Druckseiten, Word-Dokumente, .rtf, PDF Dateien
• Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (zB. .pdf, .eps, .ai, .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
• Videos (z.B. YouTube-Link, HTML5, windows media, MPG)
• Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder PlugIns

Die Daten sollen nicht als E-Mail-Anhang gesendet werden, sondern mittels eines gesonderten Ordners in Dropbox oder über wetransfer.com oder andere Anbieter bereitgestellt werden. Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von Julika Kieffer gelöscht.

(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Zudem übermittelt der Kunde Julika Kieffer die Information, ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern Julika Kieffer Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf Julika Kieffer übertragen werden können. Der Kunde stellt Julika Kieffer von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(4) Das fertige Logo/Grafikleistungen werden in der Regel mittels Dropbox, E-Mail oder Download-Link versandt.

(5) Die Übertragung der Zugangsdaten stimmt Julika Kieffer mit dem jeweiligen Kunden ab.

(6) Fragen seitens Julika Kieffer hat der Kunde innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.

(7) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung des Kunden zu Verschiebungen der Planung von Julika Kieffer kommen, wird dieses mit 50 % eines üblichen Tagessatzes vergütet. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch ihn entstanden ist.

11 Abnahme der Grafikleistungen/der Website

(1) Nach Fertigstellung der Website hat der Kunde die Website innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist gilt die Website als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.

(2) Nach Fertigstellung der Grafikleistung hat der Kunde die Grafikleistung innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist gilt die Grafikleistung als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.

(3) Im Rahmen der Abnahme von Websites stellt Julika Kieffer eine Checkliste zur Verfügung, die der Kunde für die Abnahme der Website abarbeiten kann. Eventuelle Mängel sowohl an der Website oder der Grafikleistung müssen schriftlich (E-Mail ausreichend) an Julika Kieffer übermittelt werden.

12 Fristen von Julika Kieffer und höhere Gewalt

(1) Für Julika Kieffer vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.

(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch Julika Kieffer setzt voraus, dass Julika Kieffer sämtliche, vom Kunden zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten hat. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die seitens Julika Kieffer nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.

(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

13 Vergütungsmodalitäten

(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot von Julika Kieffer genannten Honorare und der dort angegebenen Fälligkeit. Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die auf Wunsch des Kunden erfolgte Erstellung von Entwürfen durch Julika Kieffer ist vergütungspflichtig. Die Abrechnung durch Julika Kieffer erfolgt aufwandsbezogen nach den vereinbarten oder, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, von Julika Kieffer üblicherweise berechneten, marktüblichen Stundensätzen. Die Vergütungspflicht besteht auch, wenn die vorgelegten Entwürfe durch den Kunden nicht angenommen werden.

(3) Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot, Unterstützung bei Drittsoftware oder bei technischen Problemen, die durch Dritte verursacht sind, muss der Kunde gesondert vergüten. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von Julika Kieffer ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen des Kunden.

(5) Soweit der Kunde Leistungen von Julika Kieffer in größerem Umfang als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen nutzt, so dass die vereinbarte Vergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der Leistungen steht, ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, die eine nach den Umständen angemessene Vergütung von Julika Kieffer gewährt.

14 Rechnungsstellung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

(1) Julika Kieffer ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung über 50% der vereinbarten oder zu erwartenden Vergütung in Rechnung zu stellen. Im Übrigen ist Julika Kieffer berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

(2) Die Rechnungsstellung durch Julika Kieffer erfolgt nach Erbringung der Teil- bzw. Gesamtleistung.

(3) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an den Kunden versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 10 Tagen an Julika Kieffer zu zahlen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, ist Julika Kieffer berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe hat der Kunde je Mahnung durch Julika Kieffer 5,00 EUR zu zahlen. Julika Kieffer ist weiterhin berechtigt, Lieferungen sowie alle anderen Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von Julika Kieffer.

(5) In einigen Fällen biete ich auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag ist dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Der Kunde hat das Recht jederzeit die vollständige Summe (dann aber den erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zuzahlen.

(6) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl bei Rechnungskauf als auch bei Ratenkauf als auch bei der Bezahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall können dem Kunden Kosten für anwaltliche Vertretung entstehen.

(7) Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und der Kunde zahlt nach einer schriftlichen Mahnung und Nachfristsetzung nicht, bin ich berechtigt, die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig. Beachte bitte auch die höheren Kosten nach Absatz 4 dieser Regelung.

(8) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

(9) Bis zur vollständigen Bezahlung des Auftrages behält sich Julika Kieffer sämtliche Eigentumsrechte an den Arbeitsergebnissen, dem Kunden bereits ausgehändigten Produkten oder sonstiger Leistungen vor.

15 Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

• bei Nichtzahlung der Anzahlung
• bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
• bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
• bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.

(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind Julika Kieffer sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.

16 Übertragung des Vertrages

Julika Kieffer ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf.

Möchte der Kunde seine Website von einem Dritten künftig betreuen lassen, hat der Kunde einen angemessenen Betrag für die Übergabe des Quellcodes zu zahlen. Dieser Betrag wird von Julika Kieffer marktüblich festgelegt.

17 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Kunde stellt Julika Kieffer zur Erfüllung der Leistungen wie z.B. der Website-Pflege seine Log-In Daten bereit. Julika Kieffer gibt diese Daten nicht weiter und sorgt – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.

(2) Julika Kieffer bietet eine Vertraulichkeitsvereinbarung und auch – je nach Auftrag – den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages an.

(3) Die Vertragspartner werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden.

18 Know-how Schutz und Geschäftsgeheimnis

(1) Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die er während der Zusammenarbeit mit Julika Kieffer über die Art und Weise ihrer Leistungserringung erhältst (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-How) verwenden und die aufgrund insbesondere gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichtet sich der Kunde, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren. Zudem ist er nicht berechtigt, diese Informationen außerhalb unseres Vertrages zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung ist in jedem Fall untersagt und bedarf immer einer ausdrücklichen Erlaubnis meinerseits. Die Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis zu wahren, wirkt über das Ende der Zusammenarbeit der Parteien hinaus.

(2) Nicht von der Geheimhaltung sind folgende Informationen, die bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, die unabhängig von mir entwickelt wurden, bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden des Auftragnehmers öffentlich zugänglich wurden.

(3) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

19 Haftung von Julika Kieffer und Verjährung

(1) Julika Kieffer haftet dem Kunden, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von Julika Kieffer auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3 – fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.

(3) Farben werden vom Kunden nach Vorlage ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.

(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von Julika Kieffer, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts ist alleinige Verantwortung des Kunden und nicht Aufgabe von Julika Kieffer. Julika Kieffer haftet daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Leistungen der Kunden oder den Geschäftsbetrieb des Kunden.

(5) Wird Julika Kieffer von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt der Kunde Julika Kieffer von der Haftung frei und erstattet Julika Kieffer sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Vergütungsanspruch von Julika Kieffer bleibt hiervon unberührt.

(6) Für Schäden an durch den Kunden Julika Kieffer überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist die Haftung von Julika Kieffer auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten haftet Julika Kieffer nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags des Kunden Gestaltungsfreiheit für Julika Kieffer. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.

(8) Julika Kieffer haftet nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Julika Kieffer liegen.

(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber Julika Kieffer verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.

(10) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von Julika Kieffer. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von Julika Kieffer sowie Dritten, die durch Julika Kieffer eingeschaltet wurden.

20 Änderung dieser AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Ich informiere den Kunden rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Er hat nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

21 Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail ausreichend ist.

(2) Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Neckartenzlingen/Nürtingen.

(3) Ich weise den Kunden darauf hin, dass ihm neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu sind in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Version der AGB: jk-agb-1.1 (Adressänderung)
Stand der AGB: 01.04.2019

WIDERRUFSRECHT für Verbraucher

Als Verbraucher hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Dir steht kein Widerrufsrecht zu, wenn du ausdrücklich bei deiner Buchung zugestimmt hast, dass bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen werden soll. Damit hast du auf dein Widerrufsrecht wirksam verzichtet. Wir haben dich darauf vor Kaufabschluss hingewiesen.

1. Fristbeginn bei Beratungen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem du von mir nach erfolgreicher Buchung einer Beratung/eine Bestätigungsmail bekommst.

Für jede Buchung steht dir ein eigenes 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mir

Julika Kieffer, Weinbergweg 21/1, 72654 Neckartenzlingen, hallo@julika-kieffer.de

in einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, habe ich dir Zahlungen, die ich von dir erhalten habe, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du die Zahlung als Banküberweisung getätigt, schicke bitte noch einmal deine Kontodaten mit, da ich auf dem Kontoauszug nur einen Teil deiner Kontodaten sehe.

MUSTER WIDERRUFSVORLAGE

Das Muster für das Widerrufsformular richtet sich nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

(Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der folgenden Beratung XY / (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Beratung sich der Widerruf bezieht)

• gebucht am>_________ (*)/

• Name des/der Verbraucher(s);

• Anschrift des/der Verbraucher(s);

ggfs. Kontodaten für die Rückerstattung

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);

Datum:

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